Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1962 - 4 StR 190/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 76
- NJW 1962, 925
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.11.1951 - 2 StR 212/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.10.1954 - 4 StR 280/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 13.06.1959 - 1 Ws 136/56
Rechtsgültigkeit einer VO, Provisionsverteilung
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- BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
Nach einer Gesetzesänderung entfällt die Vorlegungspflicht auch nicht allein deshalb, weil die Divergenz nur noch in einer Übergangszeit auftreten kann (BGHSt 17, 76, 77 f.; 21, 125, 126 f.;… Schäfer/Harms in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 121 GVG Rdn. 63); denn das Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern, besteht in diesem Umfang fort. - BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
Der Fall liegt in jeder Hinsicht anders als der in BGHSt 17, 76 entschiedene, in welchem der Bundesgerichtshof eine Preisvorschrift auf dem Gebiet der Kraftfahrtversicherung für unwirksam erklärt hat. - BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 14/80
Verteidigerhandeln und Standesrecht; Verlesen einer Erklärung im Rahmen eines …
Vielmehr kommt auch ein Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum in Betracht, wenn sich nämlich der Rechtsanwalt bei der Pflichtenabwägung über Tatumstände geirrt und sich Tatsachen vorgestellt haben sollte, die - wenn sie vorgelegen hätten - sein Verhalten gerechtfertigt oder (soweit ihm Vorsatz vorgeworfen wird) entschuldigt hätten (vgl. BGHSt 3, 194, 196 [BGH 01.07.1952 - 1 StR 119/52]; 3, 357, 364 f [BGH 19.12.1952 - 1 StR 2/52]; 17, 87) [BGH 10.01.1962 - 4 StR 190/61]. - BGH, 05.12.1968 - VII ZR 50/67
Verstoß gegen Preisvorschriften - Durchführung von Rohbauarbeiten - Ausnahmen von …
Der Fall liegt in jeder Hinsicht anders als der in BGHSt 17, 76 entschiedene, in welchem der Bundesgerichtshof eine Preisvorschrift auf dem Gebiet der Kraftfahrtversicherung für unwirksam erklärt hat. - BGH, 23.06.1965 - 2 StR 209/65
Beschränkung der Revision auf einen von zwei in Tateinheit verwirklichten …
Der Tatbestand des Raubes scheidet in diesem Fall aus (RGSt 64, 210; BGHSt 3, 160; 17, 87 [BGH 10.01.1962 - 4 StR 190/61]; BGH MDR 56, 10;… Schröder 12. Aufl. § 242 Anm. 57, § 59 Anm. 95 f;… LK 8. Aufl. vor § 242 Anm. D VIII).